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Durch die Senkung der Umsatzsteuer hatte die Bundesregierung die hohen Energiepreise abgefedert. Nun will Finanzminister Lindner diese Entscheidung jedoch vorzeitig rückgängig machen. Experten befürchten einen deutlichen Preisanstieg im Januar. Das letzte Wort ist hierbei jedoch noch nicht gesprochen.
Möglicherweise müssen sich Gasverbraucher zu Beginn des Jahres erneut auf steigende Preise einstellen. Der Grund: Das Finanzministerium will die Mehrwertsteuer auf Gas früher als erwartet wieder anheben. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox werden die Gaspreise für die Bevölkerung im Januar um rund 11 Prozent steigen.
Experten warnen, dass dies die Gasverbraucher mitten in der Heizperiode hart treffen wird. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aufgrund der unerwartet hohen Preise infolge des Ukraine-Konflikts steuerliche Entlastungen für Gas und Fernwärme auf den Weg gebracht. Ursprünglich sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent bis März 2024 gelten.
Nun soll der Vorteil jedoch auf Wunsch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Jahresende auslaufen. Die Entscheidung über die Aufhebung des ermäßigten Satzes ist noch nicht endgültig gefallen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass das Thema spätestens bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zur Sprache kommen wird.
Warum die Frist früher abläuft
"Die krisenbedingten Preissprünge an den Gasmärkten sind inzwischen zurückgegangen", begründet Minister Lindner den Vorstoß. Die Steuersenkung war von Anfang an nur als kurzfristige und nicht als dauerhafte Maßnahme gedacht. Sie kann vorzeitig beendet werden, da der Gaspreis im Jahr 2022 schneller als erwartet wieder gesunken ist. Für die Bundesregierung ist das eine gute Nachricht, denn die Mehrwertsteuersenkung bedeutete Einnahmeausfälle für den Staatshaushalt. In der Anfangsphase wurde mit Kosten von rund 11,3 Milliarden Euro gerechnet. Ein früheres Ende soll dem Bund, den Ländern und den Kommunen laut Finanzministerium 2,1 Milliarden Euro einsparen. Dies schaffe, so das Ministerium, "Spielräume für die staatlichen Haushalte".
Was das für die Verbraucher bedeutet
Was der Staat spart, müssen die Gasverbraucher draufzahlen – und das betrifft viele private Haushalte. Nach Angaben des Energieverbandes BDEW wurde im Jahr 2022 fast die Hälfte der 43 Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Erdgas beheizt. Im Durchschnitt müssen deren Mieter laut Verivox mit einem Preissprung von rund 11 Prozent rechnen.
Für eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas bedeutet dies zusätzliche Kosten von 270 Euro pro Jahr. Wer keinen Gasvertrag hat, sondern die Grundversorgung nutzt, muss mit einem noch höheren Preisanstieg rechnen – nämlich 331 Euro. Ein Ehepaar mit einem Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden muss laut Verivox im Durchschnitt 170 Euro mehr bezahlen (in der Grundversorgung: 209 Euro). Single-Haushalte mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden müssen mit Mehrkosten von durchschnittlich 71 Euro rechnen (Grundversorgung: 87 Euro).
Laut Verivox kompensiert selbst der Wegfall zweier Umlagen – der sogenannten Regelenergieumlage und der Konvertierungsumlage – die Zusatzkosten nicht. Zudem werden diese nicht automatisch weitergegeben, sodass die meisten Verbraucher erst bei einem Vertragswechsel davon profitieren.
Wie die vorzeitige Aufhebung bewertet wird
Verbände und Politiker gehen davon aus, dass die Rückkehr zum höheren Steuersatz viele Familien während der Heizperiode stark belasten wird. "Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen haben nach wie vor große Probleme mit den Energiepreisen", warnte die Präsidentin des Sozialverbandes, Verena Bentele. Ihrer Meinung nach sollte Einkommensschwachen so lange geholfen werden, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Auch die Energieunternehmen wehren sich gegen die Verkürzung. Aus ihrer Sicht erfordert jede andere Option einen enormen Abrechnungs- und Kommunikationsaufwand und ist für den Verbraucher unverständlich.
Politisch scheint das letzte Wort in der Ampel-Koalition noch не gesprochen zu sein: Die Grünen erklärten, sie würden den Vorschlag im Zuge der Haushaltsberatungen genau prüfen. Gleichzeitig plädieren sie für eine Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse, die bis Ende des Jahres läuft. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte: "Das ist die Garantie dafür, dass die Preise nicht weiter steigen können." "Verlässliche und bezahlbare Energiepreise sind für die Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung", unterstrich er.
Auch bei der Opposition stieß der Vorschlag auf keine Gegenliebe. Laut Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken, stecken viele Verbraucher nach wie vor в Verträgen fest, die doppelt so teuer sind wie vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ukraine. Johannes Steiniger, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU, kritisierte: "Weil sich die Ampel nicht auf Prioritäten im Haushalt einigen kann, müssen wieder einmal die Bürger bluten."